Keine Investitionsblocker

Das zweite Mietrechtspaket ist ein Investitionsblocker und schafft die Schrottwohnungen von morgen.
Das Kostenproblem bei Modernisierungsmaßnahmen, an dem maßgeblich Baukostenerhöhungen und gestiegene Energie-Anforderungen schuld sind, kann nicht im Mietrecht gelöst werden.
Die Kumulation der mietrechtlichen Belastungen würde bei den verantwortungsbewussten Wohnungsunternehmen zum dauerhaften Problem bei Instandhaltung und Neubau werden.

Worum geht es?

Das Bundesjustizministerium plant ein zweites Mietrechtspaket. Folgende Punkte würden wie ein Investitionsblocker für die Wohnungswirtschaft wirken:
– Verlängerung des Bezugszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete
– Absenkung des Prozentsatzes der Modernisierungskosten
– Begrenzung des Anstiegs der Miete
– Einführung einer persönlichen Härtefallregelung

Was die Wohnungswirtschaft wirklich braucht

Damit Modernisierungen mieter- und vermietergerecht umgesetzt werden können, brauchen wir in punkto Mietspiegel und Modernisierungsmieterhöhung:

Mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz

– eine Konkretisierung der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze des Mietspiegels,

– eine repräsentative und ausreichende Ergebnisstichprobe, die nicht mit einer Verlängerung des Betrachtungszeitraums auf 10 Jahre einhergeht,

– klare Grundsätze über das Verfahren der Datenerhebung und Datenbewertung,

– eine transparente Dokumentation und Veröffentlichung von Mietspiegeln.

Ein entschiedenes Vorgehen gegen „schwarze Schafe“ aus der Immobilienwirtschaft

– Auswüchse von Mieterhöhungen und sogenanntes Herausmodernisieren von Mietern müssen wirksam bekämpft werden.

– eine praktikable und eine tatsächlich auf den Einzelfall bezogene Härtefallregelung.

 

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