WohWi Talk – Thema: Soziale Verantwortung

Am 27. März 2017 diskutierten mit uns
unter der Moderation von RBB-Moderator André Tonn
zum Thema Soziale Verantwortung:

Sylvia Jörrißen MdB
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Michael Groß MdB
Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Caren Lay MdB
Wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE

Chris Kühn MdB
Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Sebastian Czaja
Generalsekretär der Berliner FDP Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus

Dr. Thomas Hain
Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte / Wohnstadt!

 

 

Antworten auf offene Fragen, die während des WohWiTalks aus Zeitgründen nicht mündlich beantwortet wurden:



1.
Frage zur neuen Wohnungsgemeinnützigkeit: Die ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gibt es noch und sie stehen heute für sozial orientiertes Wohnen zu fairen Mieten. Warum also eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Erwartet sich Grüne, die Linke und SPD dadurch mehr Wohnungsbau? (Frage des Users „WohWi20000“)

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU):
Ich halte wenig von der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Die ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sind unter den heutigen Bedingungen zu einem wichtigen Standbein entwickelt. Sie funktionieren gut und leisten eine wichtige Arbeit, gerade im Auftrag der Sozialen Verantwortung. Eine neue Wohngemeinnützigkeit geht völlig am Ziel vorbei. Es muss an anderen Stellschrauben gedreht werden. Es müssen Anreize für Wohnungsneubau geschaffen werden. Hier muss die Senkung der Baukosten ein Ziel sein. Wir müssen auch den Sozialen Wohnungsbau in den Ländern vorantreiben. In Zukunft muss aber auch das Wohneigentum wieder gestärkt werden, etwa durch eine Anpassung der Einkommensgrenze bei der Wohnbauprämie. Nur so erreichen wir das Ziel von mehr bezahlbarem Wohnraum.

Michael Groß (SPD):
Die alte Form der Gemeinnützigkeit wurde aufgrund von Fehlentwicklungen und finanzpolitischen Einschätzungen in der damals vorhandenen Form abgeschafft. Die meisten Unternehmen der alten Wohnungsgemeinnützigkeit wurden nach Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zum Januar 1990 durch Teilwertfestsetzung nach Körperschaftssteuergesetz auf eine solide wirtschaftliche Grundlage gestellt. Die Debatte um eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit wird leider viel zu emotional geführt. Die Rahmenbedingungen für Gemeinwohlorientierung haben sich in den seither vergangenen Jahren stark verändert. So sind bspw. die EU-rechtlichen Anforderungen an Beihilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wesentlich höher, überwachter und auch sanktionierter. Daher ließe sich die alte Form der Gemeinnützigkeit nicht zurückdrehen. Dies ist auch keine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Dennoch gibt es zu wenig sozial orientiertes Wohnen am derzeitigen Markt. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum – gerade für mittlere und niedrige Einkommen in den Ballungsräumen. Erst recht schwierig wird es für Wohnungssuchende, die noch unter diesen Einkommen liegen bzw. aus anderen Gründen Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden. Während der Bedarf an sozialem Wohnraum steigt, sinkt gleichzeitig der Bestand an Sozialwohnungen durch das Auslaufen der Sozialbindungen. Ein Missstand, dem wir begegnen müssen.
In der heutigen Zeit haben wir außerdem wesentlich höhere Anforderungen an gemischte Quartiersstrukturen, um die alten Fehler der Gemeinnützigkeit, wie Bildung sozialer Brennpunkte und überforderter Nachbarschaften zu verhindern. Viele Quartiersaufgaben werden, wie in der Frage formuliert, bereits von wenigen, meist kommunalen Wohnungsunternehmen im Sinne der Gemeinwohlorientierung sowie tragender Strukturen und Funktionen im Quartier übernommen. Manche Städte regeln diesen Ansatz bereits durch prozentual anteilig festgelegte Bauoptionen und Verpflichtungen für die Unternehmen zu einem Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur.
Dies ist allerdings nicht der Regelfall. Natürlich wird eine neue Form der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht mehr Wohnungsbau an sich bringen, aber den Bau sozialer und einkommenssensiblerer Wohnungen stärken. Es geht doch darum, am Markt langfristige korrektive zu erhalten und auszubauen. Das heißt auch diejenigen Wohnungsunternehmen zu belohnen, die im Sinne einer Gemeinwohlorientierung Aufgaben der Quartiersentwicklung übernehmen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsgruppen anbieten. Wohnraum für Familien, für Senioren/ Rentner, Singles, Alleinerziehende, Auszubildende/Studenten, aber eben auch Raum für Begegnungen, Spielplätze, Sport- und Freizeitmöglichkeiten etc. über die reine Wohnanlage hinaus. Das heißt, im Sinne einer neuen Gemeinnützigkeit besonders kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen als Korrektiv am Wohnungsmarkt zu stärken. Dafür müssen Kommunen auch langfristig in die Lage versetzt werden aktive Boden- und Liegenschaftspolitik zu gestalten und Bodenspekulation als Preistreiber am Wohnungsmarkt zu verhindern, denn Wohnen ist Daseinsvorsorge.

Caren Lay (DIE LINKE): Ja, die Wohnungsunternehmen gibt es noch und zumeist haben sie Mieten, die unter dem Durchschnitt der jeweiligen Stadt liegen. Aber leider wurden in den letzten 25 Jahren zahlreiche ehemals gemeinnützige Wohnungsbestände privatisiert und danach fast immer teurer. Das soll künftig verhindert werden. Wir brauchen den Bau von Wohnungen, die lange Zeit zu preisgünstigen Mieten angeboten werden und nicht wieder nach 15 oder 20 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen. Mit der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit soll ein nicht renditeorientierter Sektor auf dem Wohnungsmarkt als Alternative zur herrschenden Profitlogik geschaffen und ausgebaut werden. Die Frage der Beschleunigung des Wohnungsbaus ist davon getrennt zu betrachten.

Sebastian Czaja (FDP):
Das Problem des steigenden Bedarfes und fehlenden Wohnungen kann durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit nicht behoben werden, vielmehr werden neue Probleme geschaffen. Das Ziel des nicht gewinnorientierten Wirtschaftens der Modelle neuer Wohnungsgemeinnützigkeit ist insbesondere dann verfehlt, wenn der Wohnungsbestand darunter leidet. Anreize für Wohnungsneubau müssen an Stellen gesetzt werden, an denen unmittelbar Möglichkeiten eröffnet werden, wie zum Beispiel Wohnungen in Dachgeschossen vorhandener Bebauung zu schaffen, oder gezielt an geeigneten Stellen zu verdichten.

Dr. Thomas Hain (Nassauische Heimstätte / Wohnstadt):
Die NH/WS teilt die Einschätzung, dass die ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen – zu einem Großteil – für sozial orientiertes Wohnen zu fairen Mieten stehen. Letztendlich hängt diese Ausrichtung jedoch maßgeblich von den jeweiligen Gesellschaftern, d.h. unter anderen den Kommunen, und deren Vorgaben ab.

2.
An die Runde: Was glauben Sie was langfristig sinnvoller ist: Wohngeld oder der Bau von Sozialbauwohnungen? (Frage der Userin „Irene“)

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU):
Es ist wichtig beide Instrumente anzuwenden und bedarfsgemäß anzupassen. Das Wohngeld hilft zielgenau Menschen, die in einer schwierigen temporären Situation sind. Damit erfüllt es einen wichtigen sozialen Zweck, schafft aber keine einzige Wohnung. Genau diese Zielrichtung hat jedoch der soziale Wohnungsbau. Er ist damit in seiner Zielsetzung ein völlig anderes Instrument. Wir brauchen beide Instrumente, eine zielgenaue Subjektförderung und eine wirkungsvolle Objektförderung.

Michael Groß (SPD):
Langfristig müssen beide Instrumente sinnvoll weiterentwickelt werden. So fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Dynamisierung des Wohngeldes, d.h. dass es an die realen Lebensbedingungen regelmäßig angepasst wird. Ohne die Flankierung des Wohngeldes durch den sozialen Wohnungsbau, wird Wohngeld alleine keine Mieten senken.
Wohngeld ist ein Ausgleich für Mieter mit zu geringem Einkommen, aber nur durch die Bereitstellung von sozialen und bezahlbaren Wohnungen wird der Markt nicht weiter in die Höhe getrieben. Die meisten Mieter möchten lieber ohne Wohngeldzuschüsse auskommen und ihre Miete eigenständig bezahlen können.

Caren Lay (DIE LINKE):
Die Frage Subjektförderung, also staatliche Zuschüsse wie Wohngeld für die Menschen, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht selbst versorgen können, oder Objektförderung, d.h. die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums, wird seit Jahren intensiv diskutiert. Sie ist nicht mit „entweder oder“ zu beantworten. Beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile und benötigt wird zurzeit beides. Allerdings sind durch den Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit die Kosten für die Subjektförderung rasant gestiegen. DIE LINKE ist der Überzeugung, dass wir mit einer reinen Subjektförderung den steigenden Mietpreisen auf dem Wohnungsmarkt nicht immer weiter hinterhersubventionieren können. Außerdem sichert nur die Objektförderung, dass Menschen mit geringem Einkommen weiterhin in den Innenstädten wohnen können.

Sebastian Czaja (FDP):
Kontraproduktiv sind überflüssige Einschränkungen für den Wohnungsneubau. Insgesamt hat die Subjekt- statt Objektförderung für uns Vorrang, um Menschen aus Notsituationen zu helfen, anstatt hohe Summen in öffentliche Subventionen für überteuerten Neubau zu investieren.

Dr. Thomas Hain (Nassauische Heimstätte / Wohnstadt): Die NH/WS vertritt die Ansicht, dass eine sinnvolle Mischung beider wohnungspolitischer Instrumente zweckdienlich ist.
Der große Vorteil des Wohngeldes („Subjektförderung“) besteht darin, dass die Bedürftigen zielgenau unterstützt werden und, sobald die Bedürftigkeit entfällt, auch die Förderung eingespart werden kann.
Der Bau von Sozialwohnungen („Objektförderung“) hingegen ist hinsichtlich der Bedürftigkeit und insbesondere hinsichtlich der Anpassung an einen Wegfall der Bedürftigkeit etwas „behäbiger“. Mit der Fehlbelegungsabgabe gibt es jedoch auch diesbezüglich Wege, etwaige Nachteile der Objektförderung auszugleichen. Die Objektförderung ermöglicht insbesondere denjenigen Bedürftigen, welche sich trotz Wohngeldes nicht am Markt mit Wohnraum versorgen können, eine Chance auf angemessenen Wohnraum. Weiterhin wirkt der Bau von Sozialwohnungen mittel- bis langfristig dämpfend auf die Mietpreise, welches wiederum das notwendige Wohngeld verringert.
Die beiden Instrumente bedingen sich also einander.

3.
Der starke Zuzug von Flüchtlingen macht den Bau von bezahlbarem Wohnraum noch dringender. Trotzdem schrumpft Sozialbau seit Jahren. Wie kann man Investitionen für Privatpersonen wieder attraktiver machen? (Frage des Users „Felix“)

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU):
Ich halte es für sehr wichtig, auch die privaten Investoren zu fördern und ihre Bedeutung in unserer Wohnungspolitik dadurch klar zum Ausdruck zu bringen. Wir können den Wohnungsbedarf nur decken, wenn wir auch privates Kapital mobilisieren. Steuerliche Förderung des privaten Mietwohnungsbaus und auch die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums sind Themen, für die ich mich weiterhin einsetze. Denn der Fokus darf eben nicht nur auf der Förderung des sozialen Wohnraums liegen, sondern auch auf dem privaten Sektor und den Genossenschaften.

Michael Groß (SPD):
Es wird derzeit extrem viel Geld, gerade durch Private in den Wohnungsbau investiert. Sowohl die Zahl der Baugenehmigungen steigt, als auch die Zahl der Fertigstellungen von Wohnungen. Niedrige Zinsen und steigende Mieten führen gerade in den Ballungsräumen zu steigender Bautätigkeit, Eigentumsbildung, aber auch zu Spekulation.  Der dringend benötigte soziale Wohnungsbau wird derzeit massiv durch den Bund bestärkt und je nach Ausgestaltung der Sozialen Wohnraumförderung durch die Länder steigen hier auch die Zahlen für die fertiggestellten Wohnungen. NRW ist beispielsweise führend im Errichten von sozialen Wohnungen und hat die Programme zur Förderung sehr gut an die Niedrigzinsphase und die derzeitigen Bedingungen angepasst. Neben den kommunalen Wohnungsunternehmen wird hier auf die privaten Anbieter für den Bereich des sozialverträglichen Wohnungsbaus gesetzt.

Caren Lay (DIE LINKE):
DIE LINKE setzt bei der Schaffung und dem Erhalt von preisgünstigen Mietwohnungen weniger auf Investitionsanreize für Privatpersonen mit meist recht hohen Renditeerwartungen. Stattdessen wollen wir in erster Linie kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger wie Stiftungen, Kirchen, aber auch privaten Eigentümer*innen wie z.B. kooperative Wohnprojekte unterstützen. Dazu wollen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Kurzfristig fordert DIE LINKE. im Bundestag, die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf fünf Milliarden Euro jährlich zu erhöhen und eine sachgerechte Mittelverwendung in den Ländern sicherzustellen.

Sebastian Czaja (FDP): Investitionen für Privatpersonen werden durch die momentane Liegenschaftspolitik gehemmt und teilweise sogar verhindert durch überflüssige Auflagen. Vor allem durch Abbau von unnötiger Bürokratie wie langen Genehmigungsprozessen, kann hier Abhilfe geschafft werden.

4.
Wieso hat die Politik die Förderbedingungen in den vergangenen Jahren eher verschlechtert als verbessert? (Frage des Users „hula“)

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU):
Grundsätzlich haben sich die Fördermöglichkeiten für die soziale Wohnraumförderung verbessert, insbesondere durch die große Ausweitung der Bundesmittel. Was sicherlich die Attraktivität der Programme geschmälert hat, ist die Niedrigzinsphase, die eine Finanzierung über den freien Markt, außerhalb der Programme, wirtschaftlicher gemacht hat. Es ist hier Aufgabe der Länder, die Programme wieder attraktiv zu machen. Darüber hinaus wurden auch die Städtebauförderprogramme ausgebaut und aufgestockt.

Michael Groß (SPD):
Die Förderbedingungen für die soziale Wohnraumförderung haben sich zumindest bundesseitig wesentlich verbessert. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden in dieser Legislatur verdreifacht. Auch die Städtebauförderprogramme wurden massiv erhöht, erweitert und die Förderkonditionen in den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern erweitert. So ist „Grün in der Stadt“ nicht nur ein neues Programm geworden, sondern ein Schwerpunkt für jedes Städtebauförderprogramm, da hier gesundheitliche Aspekte, Wohlempfinden, aber auch Klimaanpassungsnotwendigkeiten einbezogen wurden.
Mit der Baugesetzbuchnovelle wurde die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ geschaffen, um mehr Verdichtung in den Innenstädten und speziell die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Ebenso werden energetische Sanierungen und energieeffiziente Neubauten durch Bundesmittel über die KfW-Bankenprogramme gefördert. Für Sicherheit wird durch die zusätzlichen und neuen KfW-Programme zu Kriminalitäts- und Einbruchsprävention gesorgt, die sehr gut abgefragt werden. Ebenso wurde durch Einwirken der SPD-Bundestagsfraktion der altersgerechte Umbau wieder in einer Zuschussförderung umgesetzt. Mit den Pflegestärkungsgesetzen sind nunmehr auch Umbauten mit bis zu 4.000 Euro Zuschuss pro Maßnahme für Pflegebedürftige möglich.
Die Anforderungen an Bauten obliegen in Deutschland einem hohen Standard. Hier wird derzeit geprüft, inwieweit Vereinfachungen und bundesländerübergreifend Harmonisierungen möglich sind.

Caren Lay (DIE LINKE):
Einer der wesentlichen Gründe ist die neoliberale Politik aller Regierungskoalitionen im Bund seit dem Ende der 1980er Jahre, bei der sich der Staat immer stärker aus einer aktiven Wohnungspolitik zurückgezogen, Regulierungen abgeschafft und die Wohnungsversorgung weitgehend dem Markt überlassen hat. Die meisten Parteien folgen dem Dogma der „schwarzen Null“ und setzen dafür vor allem auf Privatisierung öffentlicher Güter. Auch auf die Kommunen wird weiterhin entsprechend Druck ausgeübt, die so zu demselben Mittel greifen müssen. Dadurch fehlen heute Grundstücke im öffentlichen Besitz, mit denen man steuernd in den Wohnungsmarkt eingreifen könnte, und vielerorts auch starke Partner für eine soziale Wohnraumversorgung wie kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften.

Sebastian Czaja (FDP):
Die Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren wurde vernachlässigt. Es fehlt an gezielten Maßnahmen für ein effizientes Baulückenmanagement, um den Neubau zu fördern und somit Neubau von dringend notwendigen Wohnungen zu ermöglichen. Bund, Länder und Gemeinden haben den Wohnungsbau in den vergangenen Jahren durch Gesetze, Verordnungen, Steuern, Auflagen und Materialanforderungen enorm verteuert. Die Aufwendungen für energetische Modernisierungen beispielsweise stehen regelmäßig in einem krassen Missverhältnis zu ökologischen Effekten und erzielbaren Betriebskostenersparnissen.
Dr. Thomas Hain (Nassauische Heimstätte / Wohnstadt): In den vergangenen Jahren hat teilweise eine nachvollziehbare Veränderung der Prioritäten stattgefunden. Neben bezahlbaren Mieten stellen bspw. klimapolitische Vorgaben weitere Ziele und Prioritäten dar. An dieser Stelle zeigt sich ein Zielkonflikt, welcher aufgrund der vielen durchaus sinnvollen Ziele nicht so einfach aufgelöst werden kann.

5.
Wie können die Länder motiviert werden, die Fördermittel des Bundes gezielt für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums einzusetzen? (Frage des Users „wi_live“)

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU):
Es ist richtig, dass die Länder die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau sehr unterschiedlich eingesetzt haben und einsetzen. Teilweise werden damit Altlasten finanziert. Die Zweckbindung muss daher eingefordert werden und überprüft werden. Es muss dringend gewährleistet werden, dass die finanziellen Mittel für die Bereitstellung von Wohnraum für sozial Schwächere eingesetzt werden.

Michael Groß (SPD):
Mit der Föderalismuskommission II sind die Kompetenzen für wohnungspolitische Fragen weitestgehend an die Länder übertragen worden. Aus wohnungsbaupolitischer Sicht ist das im Nachgang nicht die vollends richtige Entscheidung gewesen. Daher setzen wir uns hier für eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen ein. Es kann nur richtig vor Ort und regional entschieden werden, aber der Bund muss die Länder insgesamt bei dieser Mammutaufgabe finanziell unterstützen, aber auch eine Zweckbindung der Mittel einfordern dürfen. Nur so können bundesweite Fehlentwicklungen und Disparitäten aufgefangen werden.

Caren Lay (DIE LINKE):
Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau allein bei den Ländern. 2014 ist die Zweckbindung der Mittel des Bundes komplett entfallen. Nach dem Jahr 2019 soll gar keine Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund mehr möglich sein. DIE LINKE fordert daher, dass die soziale Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zweckgebunden und dauerhaft auch nach dem Jahr 2019 fortgeführt wird. Der Bund muss endlich wieder Kompetenz bei der sozialen Wohnraumförderung erlangen und Möglichkeiten erhalten, eine konsequente Zweckbindung festzuschreiben. Bis dahin sollten Selbstverpflichtungen der Länder, wie z.B. durch das Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, angeregt, unterstützt und eingefordert werden.

Sebastian Czaja (FDP):
Bezahlbarer Wohnraum kann nicht durch staatsdirigistischen Eingriffen in die Mietverhältnisse geregelt werden, vielmehr müssen Konzepte erarbeitet werden, die bezahlbare Wohnungsangebote sichern. Etwa durch eine Übertragbarkeit von Belegungsrechten und ein aktives Belegungsrechtmanagement. Die vorhandenen Förderprogramme zu vereinfachen und zusammenzulegen, kann sinnvolle Anreize schaffen.

6.
Wie wäre es mit Zuschüssen für Investoren um Sozialbau wieder attraktiver zu machen? Die Zinsen auf dem freien Markt sind eh so niedrig, dass hier der Sozialbau auch kein Alleinstellungsmerkmal mehr hat. (Frage des Users „herr pimock“)

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU):
Die Ausgestaltung der Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau obliegt den Ländern. Deshalb bestehen von Seiten des Bundes keine Einflussmöglichkeiten, außer der Forderung die zur Verfügung gestellten Mittel zweckgebunden einzusetzen. Klar ist, dass aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus die Länder ihre Programme zwingend attraktiver ausgestalten müssen. Tilgungszuschüsse halte ich hier für ein wirkungsvolles Angebot. In NRW gibt es im Übrigen dieses Mittel im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bereits.

Michael Groß (SPD):
Hier kann ich auf die SPD-geführten Länder – speziell  NRW – und weitere verweisen, die die soziale Wohnraumförderung sehr gut an die neuen Marktbedingungen angepasst haben. Gerade mein Bundesland NRW hat die Konditionen so angepasst, dass diese für verschiedene Zwecke zugeschnitten sind, zum Beispiel der Bau oder Kauf selbst genutzten Wohneigentums,  der barrierefreie oder energieeffiziente Umbau, Wohnraum für Menschen mit Behinderungen, die denkmalgerechte Erneuerung von Siedlungshäusern oder die Umstrukturierung von Großwohnanlagen, aber auch hinsichtlich des niedrigen Zinsniveaus. Seit 2014 werden diverse Tilgungsnachlässe auf Förderdarlehn der Wohnraumförderung angeboten, so dass die Förderung im Zusammenhang mit einer Preis- und Belegungsbindung für Investoren weiterhin attraktiv bleibt. Die erwartete Anschubwirkung stieß auf großes Interesse bei den Investoren. Generell fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion verstärkt einen Investitionszuschuss gerade für kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen.

Caren Lay (DIE LINKE):
Die Bundesländer haben ganz unterschiedliche Ansätze und Programme für den sozialen Wohnungsbau. DIE LINKE findet es richtig, dass einige Länder bereits Zuschüsse oder Tilgungsnachlässe anstatt von Zinsverbilligungen gewähren. Außerdem können Preisnachlässe für Sozialwohnungen beim Kauf von Grundstücken des Bundes, der Länder und Kommunen gewährt werden. Baugrundstücke sind einer der Schlüssel für den notwendigen Neustart des sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. DIE LINKE streitet daher für eine Abkehr vom Höchstpreisverfahren. Den Zuschlag für öffentliche Grundstücke soll stattdessen der Anbieter erhalten, der das beste und sozialste Konzept vorschlägt, vorzugsweise kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und gemeinnützige Träger.

Sebastian Czaja (FDP):
Zuschüsse für Investoren und der Erwerb von Eigentum stellt eine Schlüsselrolle dar, insbesondere in Berlin muss die Eigentumsquote für Wohnungen erhöht werden, um eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Um Gießkanneneffekte und damit regionale Fehlanreize und langfristige Vermögensverluste zu vermeiden, sollte Eigentum nur dort gefördert werden, wo die Wohnungsnachfrage langfristig gesichert ist.

Dr. Thomas Hain (Nassauische Heimstätte / Wohnstadt): Die NH/WS teilt die Einschätzung, dass eine Förderung, welche primär auf vergünstigten Darlehen beruht, in der heutigen Niedrigzinsphase nicht mehr zielführend ist. Echte Zuschüsse hingegen sind vorteilhafter für Investoren und somit auch für die Förderung des Wohnungsbaus.
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass echte Zuschüsse für die Länder „teurer“ sind. Denn Zuschüsse sind unwiederbringliche einmalige Ausgaben, während vergünstigte Darlehen zurückgezahlt werden (und ohnehin nur die gute Bonität eingesetzt wird). Bei echten Zuschüssen handelt es sich also um ein deutlich kostenintensiveres wohnungspolitisches Instrument.

 

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