Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt weite Teile des Koalitionsvertrags „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ von CDU/CSU und SPD. Die Koalitionäre planen, einen deutlicheren Kurs als bisher in Richtung mehr bezahlbares Wohnen für die Menschen in Stadt und Land in Deutschland zu setzen.
Besonders angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen in allen Bereichen ist eine stabile Regierung notwendig. Die Wohnungswirtschaft sieht den Koalitionsvertrag mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Auf der einen Seite setzen die Parteien positive Impulse in Richtung Klimaschutz im Wohngebäudebereich und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Auf der anderen Seite werfen wenig hilfreiche Regulierungsversuche im Mietrecht einen Schatten auf den Kompromiss.
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Was für die nächsten 4 Jahre wichtig ist.
Bezahlbares Wohnen braucht:
Zügiges, bezahlbares Bauen und staatliches Engagement
Starke ländliche Räume
Bezahlbaren Klimaschutz
Ausgewogenes Mietrecht
Steuerliche Anreize
Verantwortungsvolle Stadtentwicklung
Mehr altersgerechte Wohnformen
Gute europäische Rahmenbedingungen
Wohnungswirtschaft fordert Weichenstellung für neue Wohnungspolitik in Deutschland
Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW legt Bewertung der wichtigsten Punkte zur Wohnungspolitik in den Wahlprogrammen vor
„Alle politischen Ankündigungen der vergangenen Monate zum Bauen und Wohnen haben in der Realität nicht zum erhofften Ziel geführt. Wir stehen aktuell vor der extremen Situation, dass Normalverdiener in Deutschlands Großstädten so gut wie keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden. Die Wahlprogramme der Parteien bieten für dieses soziale Problem nur versprengte Teillösungen. Ein konsistentes wohnungspolitisches Konzept für die nächste Legislaturperiode bleibt Fehlanzeige.“ Das erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Veröffentlichung einer Analyse der wohnungspolitischen Forderungen in den Parteiprogrammen und der Vorlage eines Konzepts für eine neue Wohnungspolitik rund zehn Tage vor der Bundestagswahl.
Keine politischen Experimente beim Wohnen
Deutschland braucht dringend mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau in den Ballungsregionen, ohne dabei die Bedürfnisse der Schrumpfungsregionen aus den Augen zu verlieren. Im Jahr der Bundestagswahl wird aber deutlich: Regierung und Parlament haben sich zu lange nur mit den Symptomen angespannter Mietmärkte beschäftigt.
Das Forderungspapier (Kurzfassung) der Wohnungswirtschaft zur Bundestagswahl 2017
PDF-Download (2.5 MB)
Positionen zur Bundestagswahl 2017
PDF-Download (0,1 MB)
Keine Investitionsblocker
Das zweite Mietrechtspaket ist ein Investitionsblocker und schafft die Schrottwohnungen von morgen.
Das Kostenproblem bei Modernisierungsmaßnahmen, an dem maßgeblich Baukostenerhöhungen und gestiegene Energie-Anforderungen schuld sind, kann nicht im Mietrecht gelöst werden.
Die Kumulation der mietrechtlichen Belastungen würde bei den verantwortungsbewussten Wohnungsunternehmen zum dauerhaften Problem bei Instandhaltung und Neubau werden.
Worum geht es?
Das Bundesjustizministerium plant ein zweites Mietrechtspaket. Folgende Punkte würden wie ein Investitionsblocker für die Wohnungswirtschaft wirken:
– Verlängerung des Bezugszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete
– Absenkung des Prozentsatzes der Modernisierungskosten
– Begrenzung des Anstiegs der Miete
– Einführung einer persönlichen Härtefallregelung
Unsere Veranstaltungen
Mit unserer App WohWi-Inside sind Sie immer auf dem neusten Stand. Hier finden Sie alle Termine und Veranstaltungen, aber auch weitere interessante Informationen aus der Wohnungswirtschaft.
Weitere Informationen
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Katharina Burkardt Pressesprecherin des GdW Tel.: 030 82403-151 burkardt@gdw.de |
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Joachim Eckert Referent für Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 030 82403-152 eckert@gdw.de |
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Olaf Mangold Referent für Wohnungspolitik Tel.: 030 82403-136 mangold@gdw.de |
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