WohWi Talk – Thema: Willkommenskultur für Bagger und Neubau

Am 2. Mai 2017 diskutierten mit uns unter der Moderation
von WDR-Journalist Jürgen Zurheide
zum Thema Willkommenskultur für Bagger und Neubau:

Sylvia Jörrißen MdB
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Michael Groß MdB
Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Oliver Krischer MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und politischer Koordinator des Arbeitskreises Verkehr und Bau von Bündnis 90/Die Grünen

Barbara Schmidt
Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landschaftsverband Westfalen-Lippe und Direktkandidatin Bielefeld

Claudia Goldenbeld
Geschäftsführung Vivawest Wohnen GmbH
 

 

 


1.
Was sind die Konzepte der einzelnen Gäste, wie die Schaffung des dringend bezahlbaren Mietwohnungsbaus bewerkstelligt werden soll? (Frage des Users „T. P.“)

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU):
Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist seit Beginn der Legislaturperiode eines der obersten Ziele für mich und auch für die CDU. Wir brauchen jährlich etwa 400.000 neue Wohnungen, einen großen Teil davon im bezahlbaren Segment. Diese Herausforderung können wir nur lösen, wenn wir neue Wohnungen bauen und durch ein größeres Angebot den Druck aus den teilweise überhitzten Märkten nehmen. Es ist wichtig die Kostentreiber beim Bauen zu identifizieren. Wir müssen nachverdichten und aufstocken, die Kommunen überzeugen Bauland bereitzustellen und wir müssen die Prozesse in der Verwaltung straffen. Wir müssen das Bauplanungsrecht entschlacken und brauchen dringend eine Musterbauordnung, die in allen Bundesländern Anwendung findet. Selbstverständlich brauchen wir eine sozialpolitische Flankierung, also Maßnahmen, die diejenigen Menschen unterstützen, die sich aus eigener Kraft keine eigene Wohnung leisten können, beispielsweise durch das Wohngeld. Hierfür muss auch der soziale Wohnungsbau wiederbelebet werden, der allerdings in der Verantwortung der Länder liegt.

Michael Groß (SPD):
Für die SPD muss Wohnen in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Städten liegen. Der Bund sollte über 2019 die Mittel für die soziale Wohnraumförderung an die Länder vergeben dürfen. Wir sollten Genossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften durch eine Investitionszulage stärken und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu Gunsten städtischer Belange reformieren. Wir brauchen einen weiteren finanziellen Ausbau der Städtebaufördermittel und auch eine erneute Stärkung des Bundesprogramms zum Bau von Studi- und Azubiwohnungen. Eine gerechtere Bodenpolitik, die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, Spekulation einzudämmen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren, erreichen wir nur, wenn unsere Städte finanziell weiter entlastet werden. Die soziale Funktion des Mietrechts muss gestärkt werden, die Mietpreisbremse geschärft und Modernisierungen dürfen nicht zu massiven Mietsteigerungen führen. Außerdem wollen wir die Härtefallregel konkretisieren und festlegen, dass Mieterhöhungen ausgeschlossen sind, wenn Mieter*innen mehr als 40% ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten aufbringen müssen. Auch wollen wir §5 im Wirtschaftsstrafrecht konkretisieren, damit klarer definiert wird, ab wann eine unerlaubte Mietpreisüberhöhung vorliegt.

Barbara Schmidt (DIE LINKE):
Die öffentliche Hand (Bund, Länder und Gemeinden) muss den Bau von bezahlbarem Wohnraum als dringende politische Aufgabe begreifen und klare Ziele setzen. Zentrale Maßnahmen zur Erreichung des Zieles sind: Bauland entwickeln oder aktivieren, Baurecht schaffen, schnelle und effektive Bearbeitung von Bauanträgen, Bereitstellen von Finanzmitteln für die Wohnraumförderung. Genossenschaften und kommunale/ öffentliche Wohnbaugesellschaften müssen als Kompetenzträger und Akteure in die Umsetzung der wohnungsbaupolitischen Ziele einbezogen und auch unterstützt werden. Langfristig brauchen wir nachhaltige Regelungen, die die relativ kurze Bindungsdauer von gefördertem Wohnraum bei privaten Investoren außer Kraft setzt. Dies kann durch eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau erreicht werden.



Claudia Goldenbeld (Vivawest):
Bezahlbarer Wohnraum kann nur dann geschaffen werden, wenn die Bedingungen dafür entsprechend sind. Bei VIVAWEST, und dies wird auch für die allermeisten anderen Investoren gelten, ist eine angemessene Wirtschaftlichkeit Grundvoraussetzung für jedes Bauvorhaben. Um die Wirtschaftlichkeit nicht zu gefährden, ist es besonders wichtig, dass die Baukosten nicht weiter steigen. Seit dem Jahr 2000 sind die Baukosten um rd. 45 Prozent gestiegen, wobei allein rd. ein Drittel dieses Kostenanstiegs mit verschärften Vorschriften zur Energieeffizienz zusammenhängt. In den vergangenen Jahren wurden die steigenden Baukosten durch sinkende Kosten auf der Finanzierungsseite kompensiert. Das wird so in Zukunft nicht mehr funktionieren, da die Zinsen eher steigen werden. Gelingt es nicht, die Baukosten zu stabilisieren, wird sich der Staat in den nächsten Jahren noch sehr viel stärker engagieren müssen, etwa mit Tilgungsnachlässen oder Investitionszuschüssen, damit weiterhin bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.


2.
Wie viel Gestaltungsspielraum hat denn die Politik derzeit, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? (Frage der Userin „Frau Klausen“)

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU):
Im Rahmen seiner Zuständigkeit und Möglichkeiten hat der Bund für sein Handeln einen festen Rahmen gesetzt. Manches Wünschenswerte ist beispielsweise einfach nicht finanzierbar. Anderes fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern der Länder, wie die soziale Wohnraumförderung – auch hier gibt es damit keinen Gestaltungsspielraum. Zwischen diesen Grenzen ist alles möglich, was in der Koalition Zustimmung und politischen Konsens findet.


3.
Wie teuer ist Wohnungsbau wirklich? Wie viele Jahre dauert es denn, bis sich sozialer Wohnungsbau rentiert? (Frage der Userin „Sarah“)

Claudia Goldenbeld (Vivawest):
VIVAWEST ist stark im Neubau engagiert, sowohl von frei finanzierten als auch öffentlich geförderten Wohnungen. Bis zum Jahr 2021 wollen wir pro Jahr rd. 670 Wohnungen an unseren Standorten in Nordrhein-Westfalen neu errichten. Jede Investition wird bei VIVAWEST im Hinblick auf ihre zu erwartende Rendite mit Hilfe moderner finanzmathematischer Verfahren betrachtet. Investitionen in den Wohnungsbau sind langfristig ausgerichtete Investitionen. Da bei einer Wohnungsbauinvestition die Baukosten um ein Vielfaches höher sind als die jährlichen Mieteinnahmen – etwa das 22- bis 24-Fache –, muss man viele Jahre die Objekte erfolgreich bewirtschaften, damit sich diese Investitionen allein unter Bewirtschaftungsgesichtspunkten rentieren. Die Berechnung der Rendite im Sozialen Wohnungsbau erfolgt in gleicher Weise. Hier ist im Unterschied zu den frei finanzierten Wohnungen die Miete für die Zeit der Belegungsbindung niedriger als im Markt und fest vorgegeben. Ohne eine Kompensation durch den Staat im Wesentlichen durch die Gewährung zinsgünstiger Finanzierungsmittel, würde sich eine solche Investition nicht „rechnen“ und wir würden uns im sozialen Wohnungsbau nicht engagieren. Das Land NRW ist hier einen sehr guten Weg gegangen, indem es den Investoren darüber hinaus Investitionszuschüsse gewährt, um die Nachteile aus der Mietpreisbindung weiter zu kompensieren.


4.
Von allem was ich bisher weiß, haben sich die Förderbedingungen in den vergangenen Jahren eher verschlechtert als verbessert. Wird es eine Kehrtwende geben? (Frage des Users „Was wird werden“)

Barbara Schmidt (DIE LINKE):
Zumindest in NRW gibt es seit 2013 die Förderung über Tilgungsnachlass (15-25 Prozent der Fördersumme muss nicht zurückgezahlt werden). Aber auch das hat den Wohnungsbau nicht wirklich vorangebracht: zinsgünstige Kredite und höhere Renditemöglichkeiten im freien Wohnungsbau sind für Privatinvestoren attraktiver. Aus diesem Grund müssen insbesondere die Rahmenbedingungen geändert werden und Kommunen und das Land müssen diese Aufgabe selbst angehen.


5.
Es gibt doch schon längst Verfahren, um Investoren zur Errichtung von preiswerten Wohnungen zu zwingen, wenn diese an bestimmten Orten lukrativ bauen wollen! Welche unter den Teilnehmenden haben den politischen Willen, das Kapital auch mal unter Druck zu setzen? (Frage des Users „Sozi“) 

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU):
Alle Bürger unterliegen in unserem Land den gleichen Gesetzen und das gilt somit auch für das Kapital. Wir können unseren Wohnungsbedarf nicht allein durch öffentliches Bauen decken. Wir brauchen die privaten Investoren und auch diejenigen, die ihr Eigentum selbst nutzen. Deshalb sehe ich diese als Partner und nicht als Gegner, die unter Druck gesetzt werden müssen. Klar ist, dass jeder, der eine Förderung erhält, sich auch an die Auflagen halten muss. So etwa beim sozialen Wohnungsbau. Das ist wichtig und richtig und eben die Möglichkeit der Politik auf privates Kapital Einfluss zu nehmen, wenn sie das so sehen wollen. Besser als Druck halte ich in jedem Fall Anreize.

Michael Groß (SPD):

In der Tat gibt es diese Instrumente bereits. Leider werden diese erst seit kurzem genutzt bzw. eingesetzt. Dazu zählen zum Beispiel Konzeptvergaben oder verschiedene Baulandmodell – Hamburg, München und Potsdam sind hier sehr erfolgreich. Vielen Städten fehlt für diese Verfahren aber das Personal und ist über die Jahre Expertise verloren gegangen. Nur wenn Kommunen eine gute Bodenvorratspolitik praktizieren können, gelingt es, auch private Bauherren zum Bau von bezahlbaren Wohnungen, Wohnungen mit sozialer Bindung und das Errichten von sozialer Infrastruktur zu bewegen. Auch der Bund muss hier Vorbild werden. Dafür muss das BImA-Gesetz geändert werden. Die BImA muss verpflichtet werden, Liegenschaften nach Konzeptvergaben zu veräußern. Das Aufdecken von Fehlverhalten auf dem Wohnungsmarkt, wie z.B. spekulative Freihalten von Flächen, die rechtswidrige Zweckentfremdung von Wohnraum oder auch der bewusste Leerstand von Wohnungen können heute bereits geahndet werden. Dafür brauchen die Städte aber ausreichend Personal. Auch hier könnte der Bund finanziell unterstützend helfen. Auch die Enteignung ist unter bestimmten Voraussetzungen im Sinne des Gemeinwohls möglich.


6.
Bedeuten Sozialwohnungen auch bezahlbaren Wohnraum für Familien, die zwar ein gewisses Einkommen haben, aber schon genau schauen müssen, wie sie durch den Monat kommen sollen? (Frage des Users „Junge Familie“)

Barbara Schmidt (DIE LINKE):
Nach meinem Verständnis: ja. Für diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, müssen die Kosten der Unterkunft (KdU/ SGB II) so gestaltet sein, dass sie tatsächlich die Mieten abdecken. Die Linke lehnt es ab, dass Menschen aus ihrer Grundsicherung Mieten bezahlen müssen, weil die angemessenen KdU zu niedrig angesetzt sind.


7.
Ich empfinde es auch als nachvollziehbar, den Wohnraum höchstmöglich vermieten zu wollen, solange es sich jemand leisten kann. Ich denke aber es kann insgesamt nur durch Gesetze reguliert werden, doch welche können denn effektiv sein, damit wohnen bezahlbar bleibt? Oder wieder wird? Und wie viele Wohnungen bräuchten denn die Ballungsgebiete in Deutschland? (Frage der Userin „Effi“)

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU):
Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass der Markt die Preise regelt. Parallel muss es selbstverständlich Gesetze geben, die den Mieter schützen. Beispielweise vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen und vor willkürlichen Kündigungen. Durch die Einführung der Mietpreisbremse haben wir in dieser Legislaturperiode die Rechte des Mieters dahingehend gestärkt. Und es gibt einen weiteren Bereich, in dem es wichtig ist, dass wir eingreifen: Im Bereich des bezahlbaren Wohnens – für Senioren, Alleinstehende, Studenten oder junge Familien. Hier haben wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen viele Faktoren identifiziert, die Abhilfe schaffen. Diese werden nun umgesetzt. Und selbstverständlich ist es wichtig, denjenigen zu helfen, die sich durch eine soziale Notlage keine Wohnung aus eigener Kraft leisten können. Für sie gibt es sie soziale Wohnraumförderung oder das Wohngeld. Daher gibt es nicht eine effektive Maßnahme, sondern ein ganzes Bündel innerhalb einer breiten Strategie.


8.
Kennen Sie den Stadtsoziologen Andrej Holm aus Berlin? Er sagte vor kurzem, dass das viele neue Bauen nicht dazu führe, dass Mieten insgesamt auf niedrigem Niveau erhalten bleiben könnten – in Berlin zumindest. Können Sie diesen Zusammenhang einmal schlüssig erklären, bitte? (Frage der Userin „Frau Wegner“)

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU):
Berlin hat sich in den vergangenen Jahren zu einer beliebten Zuzugsregion entwickelt. Die Nachfrage hat sich stark erhöht und das Angebot konnte nicht schnell genug angepasst werden. Dies führt zwangsläufig zum Steigen der Preise für Eigentum und Mieten. Nur durch den Neubau kann der Druck aus den Märkten genommen werden. Nur so können diese wieder stabilisiert werden. Wir haben, um die Symptome zu lindern, in Städten wie Berlin die Mietpreisbremse eingeführt. Sie nimmt den Druck aus den überhitzten Märkten. Aber eine Lösung des Problems ist das nicht. Da hilft nur der Neubau.


9.
Was verstehen die Teilnehmenden unter Verdrängung und auf welche Ursachen führen Sie diese zurück? (Frage der Userin „Nora D“)

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU):
Städte entwickeln sich. Das ist zunächst mal ein natürlicher Prozess, der auch gut ist. Grund hierfür sind beispielsweise Zuzüge, demographische Entwicklungen oder Maßnahmen zur Stadtentwicklung. Unter Verdrängen wird im Allgemeinen verstanden, dass sich in einem Viertel alteingesessene Bevölkerungsgruppen die Mieten nicht mehr leisten können und in andere Viertel „verdrängt“ werden. Solche Prozesse müssen von der Politik frühzeitig erkannt werden und es muss mit geeigneten maßgeschneiderten Maßnahmen gegengesteuert werden. Am lebenswertesten und stabilsten sind in meinem Augen durchmischte Viertel mit Bewohnern verschiedenster Hintergründe.

Barbara Schmidt (DIE LINKE):
Verdrängung bedeutet für den Wohnungsmarkt einer Stadt, dass bezahlbarer Wohnraum durch Mieterhöhungen für die Mieter nicht mehr bezahlbar ist. Strategien sind hier beispielsweise hochpreisige Sanierungen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, oder gar Abriss und Neubau von freifinanzierten Wohnungen, die dann nur noch von einkommensstarken Mietern bezahlt werden können. Ursache ist der Kapitalismus: der Markt bestimmt. Wo hohe Renditen winken, da wird gebaut – soziale Absicherung interessiert den Markt (und die privaten Investoren) nicht.

Claudia Goldenbeld (Vivawest):
Unter diesem Begriff versteht man in der Stadtforschung die Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten aus bestimmten, attraktiver gewordenen Stadtquartieren. Diese Form der Verdrängung wird auch Gentrifizierung genannt. Besondere Relevanz besitzt dieses Phänomen in attraktiven, stark nachgefragten Großstädten. In Berlin war dies in einzelnen Stadtteilen, wie Prenzlauer Berg oder Friedrichshain-Kreuzberg ein in den Medien häufig diskutiertes Thema. In den Wohnquartieren, in denen VIVAWEST mit seinen 120.000 Wohnungen in NRW präsent ist, kennen wir vergleichbare Entwicklungen nicht. Zudem ist es für uns als nachhaltig agierender Bestandsentwickler immer besonders wichtig, sozial ausgewogene Strukturen in unseren Quartieren herzustellen. Wir investieren daher auch in sozial schwächeren Quartieren, um sie wieder für die breiten Schichten der Bevölkerung interessant zu machen.


10.
Wie bewerten die Teilnehmer auf dem Podium die Wirkung der Mietpreisbremse? (Frage des Users „Danfried“)

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU):
Die Mietpreisbremse ist nur ein Instrument, um den Druck aus den überhitzten Märkten zu nehmen. Sie baut keine einzige neue Wohnung – der Bau neuer Wohnungen ist aber der einzige Weg, um das Problem zu lösen. Deshalb darf die Mietpreisbremse auch nicht zur Investitionsbremse werden. Denn wir brauchen jährlich rund 400.000 neue Wohnungen. Die Mietpreisbremse gibt den Mietern schon heute neue Rechte an die Hand, wie die Rüge oder die Auskunftspflicht. Um ihr also Geltung zu verschaffen, müssen die Mieter ihre Rechte nun auch anwenden. Sie stehen ihnen zu.

Michael Groß (SPD):

Die Mietpreisbremse war ein wichtiger erster Schritt für ein sozialeres Mietrecht. Aufgrund der von CDU/CSU massiv betriebenen Entschärfung des damaligen Gesetzes, wirkt sie leider nur bedingt. Deshalb will die SPD die Mietpreisbremse spürbar verschärfen. Mieterinnen und Mieter müssen Kenntnis über die Höhe der Vormiete haben, um zu beurteilen, ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten. Nur dann können sie gegen überhöhte Mietpreisforderungen vorgehen. Eine doppelte Hürde stellt die Regelung dar, dass Rückzahlungsansprüche für erhöhte Mietzinszahlungen nur für den Zeitraum ab Geltendmachung zulässig sind. Die SPD will deshalb eine Verpflichtung der Vermieter*innen zur Offenlegung der Vormiete gesetzlich verankern. Wir wollen auch die Geltung des Rückzahlungsanspruchs für erhöhte Mietzinszahlungen ab Vertragsschluss einführen. Außerdem wollen wir die Härtefallregel konkretisieren und festlegen, dass Mieterhöhungen ausgeschlossen sind, wenn Mieter*innen mehr als 40% ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten aufbringen müssen. Auch wollen wir § 5 im Wirtschaftsstrafrecht konkretisieren, damit klarer definiert wird, ab wann eine unerlaubte Mietpreisüberhöhung vorliegt.

Barbara Schmidt (DIE LINKE):
Die Praxis hat gezeigt, dass die Mietpreisbremse kein geeignetes Mittel ist, um Mieterhöhungen zu verhindern. Wer als Vermieter die Mieten erhöhen will, erreicht das auch (siehe 5). Dazu ist das Gesetz viel zu schwerfällig, schlecht zu kontrollieren und hat zu viele Lücken. Ein wirkungsvolles Mittel ist die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum – dann sind Mieter nicht auf Anbieter von teuren Wohnungen angewiesen.

Claudia Goldenbeld (Vivawest):
Mit der Mietpreisbremse war das politische Ziel verbunden, Mieter, die eine neue Wohnung suchen, vor solchen Vermietern zu schützen, die die aktuelle Marktsituation und die Notlage mancher Mietinteressenten ausnutzen, und extrem hohe Preise verlangen. Ob dieses Ziel erreicht wurde, darf nach aktuellen Studien bezweifelt werden. Wir als Vivawest verstehen uns als Vermieter für breite Schichten der Bevölkerung und trotzdem trifft uns die Mietpreisbremse in einigen Städten empfindlich. Das hat aber weniger mit unserer Vermietungspolitik zu tun, als vielmehr mit der Systematik von Mietspiegeln, die bestimmte Modernisierungsinvestitionen bei der Preisbildung berücksichtigen oder eben nicht. Daraus entsteht bei vielen Eigentümern eine Unsicherheit, und es nicht ausgeschlossen, dass durch die Mietpreisbremse sinnvolle und notwendige Maßnahmen an Wohnungen und Gebäuden ausbleiben.


11.
Flüchtlinge in Wohnungen, die sozial Schwachen wieder einmal gegeneinander aufgehetzt. Ist es überhaupt ethisch vertretbar, Bau und Vermietung von Wohnraum privatwirtschaftlich zu organisieren? Müssen wir Wohnraum als Gemeingut ansehen? Mich würde die Antwort von Frau Barbara Schmidt interessieren. (Frage des Users „Sozi“)

Barbara Schmidt (DIE LINKE):
Wohnraum ist für jeden Menschen existenziell. Deshalb gehört bezahlbarer Wohnraum für DIE LINKE auch zur Daseinsvorsorge, für die der Staat zuständig sein muss. Das schließt privaten Wohnungsbau nicht aus. Er darf aber das Mietniveau und das Angebot nicht bestimmen. Durch die Abschaffung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau vor 20 Jahren ist diese Daseinsvorsorge praktisch vollständig dem Markt überlassen worden – mit den bekannten schlimmen Folgen. Hier ist eine Kehrtwende nötig. Die Linksfraktion im Bundestag hat ein Konzept für eine neue Gemeinnützigkeit vorgelegt, mit dem bezahlbarer Wohnraum nachhaltig geschaffen werden kann.


12.
Was verstehen Sie denn unter „bezahlbarem Wohnraum“? Ich habe den Eindruck,
da geht es ganz pauschal um Wohnungen für Normalverdienende. Was für einen Bedarf sehen Sie jeweils für Geringverdienende? Und was muss sich ändern, damit auch Geringverdienende in Innenstädten wohnen können? (Frage der Userin „Nora D“)

Michael Groß (SPD):
In der Tat geht es beim Thema „bezahlbare Wohnungen“ vordergründig um Mieter*innen, die als Normalverdiener gelten. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, oft arbeiten müssen, brauchen verstärkte Unterstützung. Wir brauchen mehr Wohnungen mit sozialer Bindung. Von ehemals 3,5 Mio. existieren derzeit nur noch 1,4 Mio. Sozialwohnungen. NRW ist mittlerweile Spitzenreiter. Allein im letzten Jahr hat NRW 1,1 Mrd. Euro investiert und 11.149 Sozialwohnungen gebaut. Damit wir soziale Entmischung unterbinden, muss der Staat Vorbild sein und selbst über z.B. städtische Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen mit Bindungen mit einer langen Laufzeit bauen und auch dafür sorgen, dass private Bauherren sich in diesem Segment beteiligen. Wir wollen erreichen, dass Menschen, die mehr als 40 % ihres Einkommens für Mieten und Nebenkosten ausgeben müssen, von Mieterhöhungen ausgeschlossen werden. Außerdem wollen wir eine Kappungsgrenze für Modernisierungskosten einführen. Die Miete soll danach infolge von Modernisierung nur um höchstens 3 Euro/qm innerhalb von acht Jahren erhöht werden können.


13.
Was verstehen die Teilnehmenden unter Verdrängung und auf welche Ursachen führen Sie diese zurück? (Frage der Userin „Nora D“)

Michael Groß (SPD):
Verdrängung findet statt, wenn Mieter*innen aus nicht selbstverursachten Gründen aus ihren angestammten Stadtteilen oder Quartieren wegziehen müssen. Die Ursachen sind vielfältig. Die teure bauliche und energetische Aufwertung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die zunehmende Umnutzung und damit Zweckentfremdung von Wohnraum, die fehlende Barrierefreiheit und das Wegbrechen von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge können zu Verdrängung führen. Aber auch das Auslaufen von sozialen Bindungen ist Ursache für Verdrängung. Die SPD wollte mit dem Mietrechtspakt II von Heiko Maas den Mieterschutz stärken. Die Union verhindert dies und nimmt in Kauf, dass Verdrängung weiterhin stattfinden kann.


14.
Ich selbst verdiene ganz passabel, aber ich finde es beschämend wie die Diskussion zu den Mieten fast immer aus der Perspektive von „mittleren Einkommen“ geführt wird, eben „bezahlbar“ sein soll und die Schwächsten dieser Gesellschaft ganz ausgeblendet werden. Wann fangen SPD und Grüne an, wieder die Schwachen in den Blick zu nehmen? (Frage des Users „Frank Neubert“) 


Michael Groß (SPD):
Die SPD kämpft gerade auch für die Schaffung von Wohnraum für die „Schwächsten“ der Gesellschaft. Von ehemals 3,5 Mio. Wohnungen haben wir heute leider nur noch 1,4 Mio. Wohnung mit sozialer Bindung. Deshalb hat die SPD erfolgreich dafür gekämpft, dass die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Mrd. Euro jährlich verdreifacht wurden. Nach Schätzungen können mit 1,5 Mrd. Euro ca. 45.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Deshalb fordert die SPD die Aufstockung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf 5 Mrd. Euro jährlich, sollte es nach 2019 eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Städten geben. Wir haben bereits 2014 ein umfangreiches Positionspapier zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes verabschiedet, welches den Verkauf von Grundstücken des Bundes nach Konzeptvergaben fordert und eine stärkere Fokussierung auch auf den Bau von Sozialwohnungen legt. Unter Rot-Grün ist NRW wieder zum Spitzenreiter beim Bau von Sozialwohnungen geworden. Allein im letzten Jahr hat NRW 1,1 Mrd. Euro investiert und 11.149 Sozialwohnungen gebaut.

 

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